Hinweise zum Pflichtteilsanspruch

Freiheit der persönlichen Entscheidung

Der Pflichtteilsanspruch, wie ihn z.B. das deutsche und österreichische Erbrecht kennen, ist ein kaum zu überwindenes Rechtsprinzip. Die Erben müssen zunächst Auskunft erteilen. Konkret heißt das, es muss ein detailliertes Inventarverzeichnis über den gesamten Nachlass erstellt werden sowie alle Schenkungen des/der  Verstorbenen innerhalb der letzten 10 Jahre erfasst werden.  Bei Schenkungen an den Ehepartner gilt dies sogar zeitlich unbegrenzt. Auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten muss der Erbe sogar einen Notar einschalten und die Kosten hierfür zunächst selbst tragen. In einem weiteren Schritt müssen die Erben die Nachlassgegenstände durch Sachverständigengutachten bewerten lassen. Der sich nach Addierung aller Posten sich ergebende Geldbetrag muss als  Pflichtteilsanspruch nach Gegenprüfung sofort ausgezahlt werden. Hinzu kommen im Einzelfall noch Verzugszinsen. 

Pflichtteilsberechtigt sind folgende Personen:

  • der Ehegatte
  • die Abkömmlinge (also Kinder, Enkel us.w.) sowie
  • die Eltern, sofern der Testamentsersteller keine Kinder hat.

Bei einer Scheidung entfällt das Pflichteilsrecht. Für Kinder - auch uneheliche - oder Eltern bleibt deren Pflichtteilsanspruch dennoch bestehen, auch wenn man seit vielen Jahren vielleicht keinerlei Kontakt mehr hatte. Der Pflichtteil beträgt bei Kindern odern Ehegatten je 50% der gesamten Erbmasse.

Durch gewisse Maßnahmen, kann man den Pflichtteil zwar reduzieren oder die Geltendmachung zeitlich nach hinten schieben. Komplett beseitigen kann man ihn aber nicht, außer man verprasst sein Vermögen noch vor dem Tode.  Willkürliches Verschenken an liebe Menschen kurz vor dem Tod ist keine Alternative, denn dann greift der Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Seit der Einführung der EU-Erbrechtsverordnung 2005 ist auch nach internationalem Privatrecht eine sogenannte Nachlassspaltung nicht mehr möglich. 

Kann man den Pflichtteil dennoch umgehen? Hier einige Möglichkeiten:

  • Vermögen bereits mehr als 10 Jahre vor seinem Tod komplett übertragen (und zwar auf jemand anderen als den Ehegatten, weil bei diesem die 10 Jahres-Abschmelzregel nicht greift.
  • Wegzug in ein Land, das derartige Pflichtteilsansprüche oder Noterbrechte nicht kennt. Hierzu ist allerdings die Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts (habitual residence) notwendig. Das kann natürlich im Einzelfall zu erheblichen Kosten führen und außerdem muss der Daseinsmittelpunkt (183Tage-Regelung) verlagert werden.
    Nach englischen Recht gibt es z.B. keinen Pflichteilsanspruch sondern nur viel schwächer ausgestaltete „Family Provision Rules“, wonach die Stellung des länger lebenden Ehegatten deutlich stärker als die der Kinder ist. Und es gibt – anders als in Deutschland – keine festen Pflichtteilsquoten; ob überhaupt bzw. wie viel jemand als Pflichtteil bekommt, steht weitgehend im Ermessen des Gerichts, das nur prüft, ob nicht gegen die guten Sitten verstoßen wirde. So muss der Anspruchsteller vor Gericht beweisen, dass es “unreasonable” vom Testator war, ihn nicht im Testament zu bedenken. Ein harter Kampf, insbesondere wenn dem Kind eine Ausbildung finanziert und ggf. sogar eine gewisse Starthilfe gewährt wurde. (siehe „Law Commission 331 Intestacy Report“ 2011). Neben dem Pflichtteilsaspekt hat das z.B. das englische Erbrecht den weiteren Vorteil, dass man sein gesamtes Vermögen in unbegrenzter Höhe erbschaftsteuerfrei an den Ehegatten vererben kann Dadurch kann ein Ehepaar die Besteuerung des gemeinsamen Vermögens zeitlich erheblich nach hinten schieben. Der überlebende Ehegatte ist dann weder Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt, noch muss er Erbschaftssteuer zahlen.   Ein solcher Schritt hat natürlich vielfältige Konsequenzen und erfordert sorgfältige Planung und Gestaltung der Auswirkungen auf Einkommensteuern, Erbschaftsteuern, Kapitalerträge etc                                                

GoPublic: Natürlich kann das eine Lösung sein. Aber wollen Sie eine solche Flucht wirklich antreten? Wir empfehlen auch in einem solchen Fall eine maßgeschneiderte Stiftung. Dies wird ihnen ermöglichen Ihre Interessen jetzt und bis über den Tod hinaus zu gestalten. Auch im Fall einer Umkehr der bisher getroffenen Einstellungen zu Erben können sie flexibel für diese und sonstige Personen individuelle Lösungen jederzeit umsetzen. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Gerne helfen wir Ihnen weiter.