Stiftungsgründung Schweiz

Stiftung nach Schweizer Recht und Alternativen

Die Stiftung nach schweizerischem Recht bedarf bei Errichtung der Widmung eines Vermögens für einen besonderen Zweck.
Bei der Wahl des Zweckes ist der Stifter grundsätzlich frei. es darf jedoch keine widerrechtliche oder unsittlicher Zweck verfolgt werden..Die Errichtung einer Stiftung kann durch eine Person alleine wie auch durch mehrere Personen zusammen erfolgen. Der Errichtungsakt ist ein einseitiges Rechtsgeschäft.

Die Stiftung kann als Rechtsgeschäft unter Lebenden, d.h. zu Lebzeiten des Errichters, errichtet werden oder als Verfügung von Todes wegen.
Wird die Stiftung als Rechtsgeschäft unter Lebenden errichtet, so bedarf die entsprechende Erklärung der öffentlichen Beurkundung (Errichtungsurkunde). Eine Mitwirkung Dritter ist nicht erforderlich, jedoch empfehlenswert. Dies gilt insbesondere für die Festlegung des Stiftungskapitals und etwaiger Grundstücke.

Ausser bei Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen sind sämtliche Mitglieder des Stiftungsrates sowie die Revisionsstelle ins Handelsregister einzutragen.

Inhalt des Errichtungsakts
Zur Errichtung der Stiftung muss aus der betreffenden Erklärung folgender Inhalt hervorgehen:

  • Wille, eine selbständige Stiftung zu gründen
  • die Bezeichnung des Vermögens, das der Stiftung gewidmet wird
  • die Umschreibung des Stiftungszwecks

Zeitpunkt der Errichtung
Zur Gründung der Stiftung ist letztlich der Eintrag ins Handelsregister notwendig (mit Ausnahme der Familienstiftungen und der kirchlichen Stiftungen). Der Eintrag hat konstitutive Wirkung, d.h. die Stiftung erlangt die Rechtspersönlichkeit erst mit dem Eintrag ins Handelsregister.

Gehören zum Stiftungsvermögen Grundstücke, so ist neben der Stiftungsurkunde keine weitere Urkunde mehr nötig, sofern in der Stiftungsurkunde das Grundstück hinreichend bezeichnet ist. Das heisst, dass in der Stiftungsurkunde alle Angaben über das Grundstück zu machen sind, die für die Eintragung ins Grundbuch erforderlich sind. Das gleiche gilt auch, wenn mit der Errichtung der Stiftung andere dingliche Rechte wie Nutzniessung, Kaufrechte u. dgl. errichtet werden sollen.

Anmerkung: Dieser Grundsatz kann allerdings eine Ausnahme erfahren, sofern Grundstücke in verschiedenen Kantonen involviert sind. Die Kantone können verlangen, dass die Geschäfte über ihnen zugehörige Grundstücke nach dem jeweils geltenden kantonalen Recht beurkundet werden.

Darüber hinaus empfiehlt es sich, die Grundzüge der Organisation (Bestellung und Befugnisse der Organe) zu regeln. Zwingend notwendig ist die frei zu gestaltende  Stiftungsurkunde.

Errichtungsakt
Die Stiftungsurkunde wird nach dem (mutmasslichen) Willen des Stifters ausgelegt. Es besteht diesbezüglich eine Analogie zu den Verfügungen von Todes wegen und ein Unterschied zur Auslegung von Verträgen. Grundsätzlich unterstehen Stiftungen der Aufsicht staatlicher Stellen (Gemeinde, Kanton, Bund). Die Aufsicht muss jedoch dem Willen des Stifters folgen.

Anmerkung: Zum vornherein erlangt die Stiftung keine Rechtspersönlichkeit, wenn sie einen unsittlichen oder widerrechtlichen Zweck verfolgt.

 

Stifterfreiheit
Das liberale schweizerische Stiftungsrecht sichert prinzipiell die Stifterfreiheit zu:

  • Freiheit zur Stiftungserrichtung
  • Freies Gestaltungsrecht

Nur eine gründliche Prüfung des allfälligen Stiftungserrichtungsvorhabens garantiert jedoch, die geeignete Rechts- und Organisationsform für die Verfolgung des Stifterwillens.

Stiftermöglichkeiten
Die Stiftereigenschaft verleiht dem Stifter keine besonderen Rechte. Mit ihrer Errichtung wird die Stiftung vom Stifter unabhängig. Ebenso kann die Stiftungsurkunde nach Stiftungserrichtung vom Stifter nicht selbständig abgeändert werden. Will sich der Stifter seinen Einfluss auf die Stiftung sichern, muss er dies bei der Errichtung vorkehren:

  • Vorbehalt bestimmter Rechte
  • Einsitznahme als Stiftungsratspräsident in der Stiftung
  • Einsitznahme als Stiftungsratsmitglied in der Stiftung
  • Regelung der Stiftungsrats-Nachfolge
  • etc.

Der Stifter kann die Anschubphase und die erste Zeit der Stiftungsentwicklung mitprägen. Nachher liegt es aber an den von ihm eingesetzten Stiftungsratsmitgliedern, den Stiftungszweck satzungskonform umzusetzen und die Stiftung in die Zukunft zu führen.

Erben des Stifters
Das vom Stifter für die Stiftungserrichtung gewidmete Vermögen entgeht potentiell seinen Erben - die Stiftung gehört sich selbst. Der Stifter hat jedoch einerseits seine güterrechtlichen Pflichten gegenüber seinem Ehepartner zu beachten und andererseits zu berücksichtigen, dass die Stiftungswidmung die Rechte der künftigen Pflichtteilserben (Ehefrau bzw. eingetragener Partner, Nachkommen und ggf. Eltern) verkürzen kann. Betroffene Pflichtteilserben können unter Umständen die Stiftungserrichtung anfechten. Daher sollte der Stifter darauf achten, dass er mit seinem Stiftungsvorhaben Pflichtteilsrechte berücksichtigt. Hier kann die rechtzeitiges Gründungsvorhaben größeren Gestaltungsfreiraum liefern.

Stifterwillen und Zweck
Obwohl eine Mitwirkung der Familienmitglieder des Stifters zulässig und dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden ist, darf nicht aus den Augen verloren werden, dass letztlich das Stiftungsinteresse im Zentrum stehen sollte. Es kann problematisch werden, wenn die Führung einer gemeinnützigen Stiftung nach dem Ableben des Stifters über längere Zeit an die Familie gebunden wird. Wie bei jeder Nachfolge liegt der Entscheid letztlich beim Stifter.
Bei der Stiftungsgründung haben sich in der Vergangenheit vielfach auch die Gründer freie Widerrufsrechte oder Weisungsrechte gegenüber dem Stiftungsrat vorbehalten. Dies kann im Einzelfall zur Aberkennung steuerlicher Vorteile und zur vollen Versteuerung beim Stifter führen.

GoPublic: Im persönlichen Gespräch widmen wir uns Ihren Interessen und gehen mit Ihnen nicht nur die formalen Punkte einer Stiftungsgründiung durch, sondern besprechen und konzipieren mit Ihnen und für Sie die Inhalte der gewünschten Stiftung und eventuelle Alternativen.